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EEP-Redaktion on 30.11.2021

Verschärftes Geldwäschegesetz: Neue Meldepflichten an das Transparenzregister

Seit dem 01.08.2021 gelten im Geldwäschegesetz geänderte Vorschriften zum Transparenzregister. Eine praxisrelevante Neuerung ist der Wegfall der gesetzlichen Mitteilungsfiktion. Aufgrund der gesetzlichen Mitteilungsfiktion mussten bisher viele juristische Personen des Privatrechts sowie viele einget

  EEP-Redaktion
Redaktion on 28.09.2021

Endlich wieder persönlicher Austausch: EEP bei „Advoselect“-Herbsttagung in Leipzig – Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung in ganz Europa und Haftungsfallen für Unternehmer im Fokus

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl haben sich Wirtschaftsanwälte aus ganz Europa zur Herbsttagung des Netzwerks „Advoselect“ in Leipzig getroffen. Die Veranstaltung, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter führender Wirtschaftskanzleien über Ländergrenzen hinweg zu den neuesten En

  Redaktion
Redaktion on 07.09.2021

Unzulässigkeit von Personalgestellungen – Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht? BAG ruft zur Wirksamkeit von Personalgestellungen den EuGH an

Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.Der konkrete Fall:Die Parteien str

  Redaktion
Redaktion on 26.08.2021

Dr. Olaf Tauras neuer Geschäftsführer der GeKom

Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Dr. Olaf Tauras, übernimmt zum 01.09.21 die Geschäftsführung der GeKom. Gemeinsam mit EEP und weiteren Partnern wird die Beratungsgesellschaft ihr Leistungsspektrum für Gemeinden, Ämter und Städte weiter ausbauen.„Wir freuen uns sehr, dass wir

  Redaktion
Redaktion on 26.08.2021

Immer wieder Überstunden!

In den letzten Jahren gab es zur Frage der Überstundenvergütung diverse gerichtliche Entscheidungen. Diese gipfelten in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (*1), welche die Darlegungslast zu Lasten der Arbeitgeber ausdehnt, wenn es um die Veranlassung zu den Überst

  Redaktion
Redaktion on 18.08.2021

Erleichterungen für Arbeitgeber bei kurzfristigen Beschäftigungen

Wer Personal lediglich kurzfristig anstellen will, muss stets darauf achten, dass es sich auch tatsächlich um eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelt. Seit 01.08.2021 gelten neue Richtlinien, die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse regeln.Die Spitzenorganisat

  Redaktion
Redaktion on 27.07.2021

Der Countdown für den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss läuft – Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung ab 2022 auch für Altverträge verpflichtend! Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei Entgeltumwandlungsverträgen ein Arbeitgeberzuschuss von 15 % zu zahlen ist, sofern Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Dies gilt bereits seit 2019 für alle neuen Verträge, die über eine Direktversi

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Redaktion on 21.07.2021

Löschungsansprüche gegenüber Auskunfteien präzisiert

Die Daten von Personen, die ein persönliches Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung durchlaufen, werden gemäß gängiger Praxis der Auskunfteien noch über 3 Jahre lang gespeichert. Den betroffenen Schuldnern ist es aufgrund dieser Einträge häufig unmöglich, trotz erteilter Restschuldb

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EEP-Redaktion on 25.06.2021

Neuer Sonderkündigungsschutz beim Notar?!

Der Absatz § 15 Absatz 3b KSchG kann es künftig Arbeitnehmern erleichtern, einen Sonderkündigungsschutz zu erlangen. Was das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet, lesen Sie hier:Schon bislang gibt es besonderen Kündigungsschutz von Personen die eine Betriebsratswahl initiieren. Nach § 15 Absatz

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EEP-Redaktion on 13.06.2021

Transparenzregister: Geplante Gesetzesänderung ab dem 01.08.2021

Das Transparenzregister wird zum Vollregister. Viele Gesellschaften müssen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten bisher nicht dem Transparenzregister melden, da eine sogenannte Mitteilungsfiktion von dieser Pflicht entbindet. Der Gesetzgeber plant nun, diese Mitteilungsfiktion des G

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EEP-Redaktion on 12.06.2021

Großer Wurf oder Rohrkrepierer? – Optionsmodell für Personengesellschaften in Sicht

Mit dem neuen „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von international tätigen Familienunternehmen gestärkt werden. Doch hält es, was es verspricht? Und was genau bringt das neue Optionsmodell für Personengesellschaften?Wer erinnert sich nich

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EEP-Redaktion on 11.06.2021

Share Deals im Fokus: Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

Kurz vor Ende der Legislaturperiode geht alles auf einmal ganz schnell. Möglicherweise getrieben durch leere Kassen, hat der Bundestag überraschend die seit Jahren auf Eis liegende Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts beschlossen.Bei den im Fokus des Gesetzgebers stehenden Share Deals wird bei e

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